DATENSCHUTZMITTEILUNG

(gem. Art 13 und Art 14 DSGVO)

Der Schutz und die gesetzeskonforme Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist uns, ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, ein wichtiges Anliegen. Wir möchten Ihnen daher die Verarbeitung transparent machen und Sie in der vorliegenden Datenschutzmitteilung darüber informieren wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Dies gilt auch für zukünftig erhobene personenbezogene Daten.

Sie müssen uns jene personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäftsbeziehung erforderlich sind und zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Sofern Sie uns diese Daten nicht bereitstellen wollen, müssen wir die Annahme des Mandates, den Abschluss des Vertrages oder die Ausführungen des Auftrages voraussichtlich ablehnen. Einen bestehenden Vertrag oder Auftrag können wir in diesem Fall zudem nicht mehr durchführen. Daten, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäftsbeziehung hingegen nicht notwendig oder gesetzlich erforderlich sind, müssen hingegen nicht bereitgestellt werden. Die Bekanntgabe dieser Daten erfolgt dann freiwillig.

Personenbezogene Daten sind dabei alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen und somit Informationen, die Ihnen individuell zugeordnet werden können. Beispiele hierfür sind u.a. Ihr Name, Adresse, Telefonnummer oder Ihre E-Mail Adresse.

Verantwortliche Stelle

ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstrasse 10, A-1010 Wien, Österreich

office@arnold.biz | T (+43 1) 5337498 | F (+43 1) 5351249

Es ist kein Datenschutzbeauftragter bestellt, da dies gesetzlich nicht notwendig ist.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen ist Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen ist Art 9 Abs 1 lit. f DSGVO.

 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten

-         zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (gem. Art 6 Abs. 1 lit. b DSGVO):

Zweck der Verarbeitung ist die rechtsanwaltliche Vertretung, die Leistung rechtsanwaltlicher Dienste sowie die rechtliche Beratung, insbesondere im Umfang des jeweiligen Mandates oder Auftrages sowie alle weiteren mit der rechtsanwaltlichen Vertretung, Dienstleistung und Beratung als auch mit dem Betrieb und der Verwaltung einer Rechtsanwaltskanzlei im Zusammenhang stehenden Handlungen und Tätigkeiten.

-         zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (gem. Art 6 Abs. 1 lit. c DSGVO):

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung verschiedener standesrechtlicher und gesetzlicher Vorschriften (z.B. Verpflichtungen aus der Bundesabgabenordnung, dem Unternehmensgesetzbuch, der Rechtsanwaltsordnung, usw.), denen wir unterliegen. Beispielhaft kann unsere Verpflichtung zur Verhinderung der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung angeführt werden, wonach wir zur Einholung und Aufbewahrung ausreichender Informationen und Dokumente verpflichtet sind.

-         zur Wahrung berechtigter Interessen (gem. Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO):

Es ist möglich, dass wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten verarbeiten. Zweck der Verarbeitung ist in diesem Fall unter anderem die Beantwortung Ihrer Anfragen sowie unser Interesse an der Geschäftsanbahnung und Intensivierung der Geschäftsbeziehung mit bestehenden und potentiellen Kunden, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht nach Art 21. DSGVO widersprochen haben.

-         im Rahmen Ihrer Einwilligung (gem. Art 6 Abs. 1 lit. a DSGVO):

Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, erfolgt eine Verarbeitung nur gemäß den in der Zustimmungserklärung festgelegten und im darin vereinbarten Umfang. Alle erteilten Einwilligungen können unabhängig voneinander jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Datenkategorien und Quellen der Daten

Für den Fall, dass wir Ihre Daten aufgrund einer Auftragserteilung durch Dritte (zB Rechtsanwälte, Notare, Sachverständige, Steuerberater, Makler, usw.) verarbeiten oder uns Ihre Daten von unseren Mandanten bekannt gegeben werden, da sie am Verfahren bzw. an unserer Leistung (z.B. Vertragserrichtung) beteiligt sind, dürfen wir Sie an dieser Stelle zusätzlich über die Datenkategorien und die Herkunft (Quelle der Daten) informieren. Insbesondere die nachfolgenden Daten werden verarbeitet, sofern sie für den jeweiligen Einzelfall erforderlich sind:

 

-         Stammdaten, Kontaktdaten

-         Beziehung zum Mandanten, Inhalt des Mandates

-         Geburtsdatum

-         Insolvenzeröffnung

-         Firmenbuch-, Gewerbe- und Grundbuchdaten

-         UID-, FB-, ZVR-Nummer bzw. Sozialversicherungsdaten

-         Kontaktpersonen und deren Kontaktdaten

-         Beteiligte Personen

-         Sachverhaltsdaten und Schriftsätze, Vertragstexte und Geschäftskorrespondenz, Leistungsaufzeichnungen und Aktenvermerke

-         Gerichtliche und behördliche Erledigungen

-         Abrechnungs-, Zahlungs- und Buchungsdaten, Bank- und Überweisungsdaten

-         Daten zu Bonität, Solvenz, Mahndaten

-         Ausweiskopien; Foto(s)

-         Sachwaltung

-         Daten, die zur Durchsetzung des Anspruches notwendig sind (z.B. Forderung, Rechnungs- und Fälligkeitsdaten, Leistungsdaten, usw.)

-         Daten, die zur Abwicklung notwendig sind (z.B. für die Beratung, Vertretung, Vertragserstellung, usw.)

Wir haben Ihre Daten in diesem Fall in der Regel durch Mitteilung durch vermittelnde Dritte (zB Rechtsanwälte, Notare, Sachverständige, Steuerberater, Makler, usw.), aktenbeteiligte Personen, zuständige Gerichte bzw. Behörden oder aus öffentlich zugänglichen Registern bzw. Quellen (zB Firmenbuch, Grundbuch, Internet, usw.) erhalten.

Empfängerkategorien

Innerhalb von ARNOLD Rechtsanwälte verarbeiten diejenigen Mitarbeiter Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen, gesetzlichen und standesrechtlichen Pflichten sowie der berechtigten Interessen benötigen. Es ist möglicherweise auch notwendig oder zweckmäßig Ihre im jeweiligen Einzelfall relevanten Daten an Dritte (z.B. Gegenseite, Substitute, Versicherungen, Dienstleister, derer wir uns bedienen und denen wir Daten zur Verfügung stellen, usw.), Gerichte oder Behörden, weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt unter Anwendung der rechtsanwaltlichen Sorgfalt insbesondere zur Erfüllung des Mandates bzw. Auftrages, aufgrund gesetzlicher und standesrechtlicher Pflichten sowie der berechtigten Interessen oder aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung. (Mögliche) Empfänger können insbesondere sein:

 

-         Mandanten, Gegner, Substitute, sonstige beteiligte Dritte (z.B. Vertreter oder sonstige Personen, die mitwirken, wie z.B. aktbeteiligte Personen, insbesondere Parteien (Beklagte, Vertragspartner, Nebenintervenienten, Privatankläger, usw.), Versicherungen, Banken, gesetzliche Vertreter, Rechtsanwälte, Notare und Sachverständige, usw.)

-         Archivium (Anwaltliches Urkundenarchiv), Advokat (Kanzleisoftware), ERV-Übermittlungsstellen sowie weitere (IT-)Dienstleister

-         IT-Support (Hardware und Software; zurzeit die HXS GmbH, Millergasse 3, 1060 Wien)

-         Buchhaltung (zurzeit Manfreda Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, Falkestraße 1, 1010 Wien)

-         Testamentsregister, Register der wirtschaftlichen Eigentümer, Patientenverfügungsregister, sonstige Register

-         Zuständige Gerichte (Zivil- und Strafgerichte) und Behörden (z.B. Finanzämter, Vermessungsämter, Grundverkehrsbehörden, Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden, Kammern, usw.)

Ihre Daten werden selbstverständlich nur in dem Maße weitergegeben, wie es nach dem jeweiligen Zweck der Verarbeitung erforderlich ist. Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art 28 DSGVO.

Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen

Ihre personenbezogenen Daten werden in der Regel nicht an Empfänger in Drittländer oder an internationale Organisationen übermittelt. Sollte eine Übermittlung an Empfänger in Drittländer oder an internationale Organisationen erforderlich sein, erfolgt dies nur vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse bzw. Bestimmungen oder wenn Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

Aufbewahrung der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit erforderlich, solange verarbeitet und aufbewahrt, als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen (insbesondere für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung) und gesetzlichen Verpflichtungen (insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten, die sich unter anderem aus der Bundesabgabenordnung, dem Unternehmensgesetzbuch sowie der Rechtsanwaltsordnung ergeben) sowie zur Abwehr allfälliger Ansprüche (aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes) gegenüber unseren Mandanten oder uns erforderlich ist.

 

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten, erfolgt die Verarbeitung solange kein Widerruf erfolgt. Eine Löschung der Daten erfolgt jedenfalls 3 Jahre nach der letzten Verwendung, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

Automatisierte Entscheidungsfindung

Es erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.

Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Aus gesetzlichen und / oder organisatorischen Gründen können von Zeit zu Zeit Änderungen bzw. Anpassungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich sein.

Ihre Rechte im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten

Sie haben als Mandant und Betroffener das Recht – unter Wahrung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht – eine Auskunft über (siehe im Detail Art 15 DSGVO) Ihre personenbezogenen Daten einzuholen sowie die Berichtigung (siehe im Detail Art 16 DSGVO), die Löschung (siehe im Detail Art 17 DSGVO), die Einschränkung der Verarbeitung (siehe im Detail Art 18 DSGVO) sowie die Datenübertragung (siehe im Detail Art 20 DSGVO) Ihrer angegebenen personenbezogenen Daten zu verlangen.

 

Sie können weiters unter bestimmten Umständen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen (nur bei berechtigtem Interesse; siehe im Detail Art 21 DSGVO).

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie zudem das Recht die Einwilligung jederzeit zu widerrufen (siehe im Detail Art 7 Abs 3 DSGVO); der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht.

Sie können sämtliche Anträge an die oben genannten Kontaktdaten (z.B. per E-Mail, Fax, Brief) unter Angabe Ihres Antrages richten.

Zum Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer Sicherheit behalten wir uns das Recht vor, Ihre Identität zu prüfen, bevor wir eines der obenstehenden Maßnahmen vornehmen.

Der Schutz und die gesetzeskonforme Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. Sofern Sie zu der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich bitte an uns unter den oben genannten Kontaktdaten (z.B. per E-Mail, Fax, Brief). Sollten Sie dennoch der Ansicht sein, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen rechtswidrig erfolgt, können Sie sich zusätzlich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. In Österreich ist die Datenschutzbehörde zuständig.